Statt der geplanten 45 Minuten haben der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über eine Stunde unter vier Augen gesprochen, auf Englisch und ohne Dolmetscher. Es sei "ein offenes und konstruktives Gespräch" gewesen, so Söder.
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Söder beruhigt: Meloni wollte nie in die EVP eintreten
Nach Diskussionen und Kritik daran, dass er überhaupt mit einer Politikerin mit postfaschistischen Wurzeln spricht, stellte Söder klar: An einer möglichen Aufnahme ihrer Partei Fratelli d’Italia in die christdemokratische Europäische Volkspartei EVP unter dem Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) habe Meloni definitiv kein Interesse.
Damit, so machte Söder deutlich, habe sich die Diskussion über eine mangelnde Abgrenzung der CSU nach rechts für ihn erledigt. Außerdem: die Fratelli d’Italia und die EVP, "das hätte nicht zusammengepasst aufgrund der Vergangenheit der Partei von Frau Meloni". Hervorgegangen ist ihre Partei aus der Alleanza Nazionale, diese wiederum aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI).
Nach Austausch der Handynummern: schneller Kontakt per SMS möglich
Als wichtigsten Erfolg seiner Reise in den Palazzo Chigi in Rom, Melonis Amtssitz, wertet Söder, dass er jetzt einen direkten Draht zu Giorgia Meloni habe. Durch den Austausch der Handynummern könne er sie jetzt auch direkt erreichen und "Probleme mal auch schnell per SMS adressieren".
Nach den bisher häufigen Regierungswechseln in Italien scheine es aktuell "ein hohes Maß an Stabilität zu geben", dadurch habe man nun "eine feste Ansprechadresse" und es bestehe die Chance auf verlässliche Regierungskontakte zwischen Bayern und Italien.
Asylverfahren in Albanien für Söder "Modell für Europa"
Beim Thema Migration über das Mittelmeer sei er mit Meloni grundsätzlich einer Meinung, so Söder. Den Plan Italiens, Asylverfahren künftig in Lagern in Albanien durchzuführen, hält er für einen "vielversprechenden Ansatz" für eine Drittstaatenregelung in Europa. Anders als beim britischen Plan, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, nannte Söder die Idee mit Albanien als europäischem Staat, der auf dem Weg in die Europäische Union sei, ein "gutes Modell". Und er fügte hinzu: "Das sollte auch Deutschland übernehmen."
Meloni verspricht Ausbau der Gas- und Wasserstoffleitungen
Beim Thema Gas- und Wasserstoffleitungen von Italien nach Bayern seien seine Wünsche bei Meloni ebenfalls auf offene Ohren gestoßen. Italien wolle da seinen Beitrag leisten, so Söder. Dass es da "eine grundlegende Übereinstimmung" gebe, stimmt Söder hoffnungsvoll, dass die zukünftige Wasserstoffversorgung Bayerns nicht nur von Norden, sondern auch von Süden her organisiert wird.
Blockabfertigung: Italien will Slot-System zumindest prüfen
Auch beim Thema Verkehr und Alpentransit erkannte Söder viele Übereinstimmungen mit Meloni. Sie beide lehnen die Tiroler Blockabfertigung ab. Der Brenner als die wichtigste Verkehrsachse zwischen Nord und Süd in Europa dürfe nicht durch die Nahtstellen am Nadelöhr in Tirol abgewürgt werden. Die italienische Klage am Europäischen Gerichtshof unterstütze Bayern deshalb. "Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass die Blockabfertigung endlich wegkommt, die Tirol macht und uns dann im Inntal die Staus beschert", so der Ministerpräsident. Für den Übergang habe Meloni zugesagt, das von Südtirol angedachte Slot-System zur Entzerrung des LKW-Verkehrs zumindest zu prüfen, so Söder.
Im Video: Meloni empfängt Söder
Meloni empfängt Söder
Erdbeereis zwischen Spanischer Treppe und Trevi-Brunnen
Am Nachmittag besuchte Markus Söder noch die römischen Touristen-Highlights Spanische Treppe und Trevi-Brunnen. Er bestellte sich ein Erdbeereis und genoss das Bad in der Menge. Eine Nürnberger Touristin fiel ihm mit den Worten "Ich komme aus Nürnberg" förmlich in die Arme.
Am Samstagvormittag trifft Söder noch Papst Franziskus zu einer Privataudienz im Vatikan, zum zweiten Mal nach 2018. Danach ist ein Besuch in der Gruft von Benedikt XVI. unter dem Petersdom geplant.
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